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Software-Audit-Beratung

Besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht zu den Software-Lizenzen?

22.11.2013 - 14:10 Uhr

Da die Anwendbarkeit des  § 809 BGB auf dem Gebiet des geistigen Eigentums grundsätzlich unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben gemäß  § 242 BGB (BGH, Urteil vom 02.05.2002, GRUR 2002, 1046 sog. Faxkartenentscheidung) anerkannt ist, könnte dem Softwarehersteller, um eine Verletzungen seines Urheberrechts feststellen zu können, danach ein Besichtigungsanspruch zur Feststellung einer Urheberrechtsverletzung (beispielsweise wegen Unterlizensierung) gegen den Lizenznehmer zustehen.

Quelle: http://www.gulp.de/kb/lwo/software-audits-und-lizenzueberpruefungen.html

Autor:   Rechtsanwalt Matthias Petzold

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